AfD stellt Nato-Mitgliedschaft infrage und verlangt Allianz mit Russland

_ Jurij Kofner, Direktor des Zentrums für Eurasische Studien. Kommentar auf Basis des Artikels von Matthias Kamann, veröffentlicht am 21 April 2016 in “Die Welt”.

In der AfD wird die Grundsatzkritik am westlichen Militärbündnis immer lauter. In der Parteispitze um Frauke Petry hat man auch dort Vorbehalte gegen die Nato. Der Grund: Russland.

Manche verlangen es ganz offen: Deutschland soll das westliche Verteidigungsbündnis verlassen. “Wir fordern den Austritt aus der Nato”, heißt es in einem von mindestens 50 AfD-Mitgliedern unterstützten Antrag für den Parteitag Ende April. Andere wollen wenigstens den “Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland”.

Eine weitere, stetig wachsende Gruppe in der AfD will ins Grundsatzprogramm schreiben, dass “die Mitgliedschaft im Militärbündnis der Nato sich nicht mehr an den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands orientiert” und dass notfalls “der weitere Verbleib im Bündnis diskutiert werden” müsse. Ein Mitglied will die Nato komplett auflösen.

Doch weit bedeutsamer als solche Mitgliederanträge – die in einer jungen Partei vor einem Programmparteitag nichts Besonderes sein müssen – ist das Wohlwollen, auf das die anschwellende Anti-Nato-Bewegung weit oben in der Partei stößt. “Die Diskussionen um dieses Politikfeld in der Mitgliedschaft und in den Parteiinstitutionen sind sehr zu begrüßen”, sagte der Thüringer Partei- und Fraktionschef Björn Höcke der “Welt”.

In der AfD formuliere man “deutsche Interessen”, freut sich Höcke. Und zwar “unbefangen und tabulos auch für die Außenpolitik”.

Höcke, Protagonist des patriotischen AfD-Flügels, zieht den Austritt aus dem Bündnis in Betracht: “Wenn sich die Nato-Strategie nicht umgehend und grundsätzlich ändert, wovon in der jetzigen bündnisinternen Machtkonstellation nicht ausgegangen werden kann, muss Deutschland, um den Frieden in Europa zu sichern, auch zu einem unkonventionellen Schritt bereit sein. Und dies hieße in letzter Konsequenz, bei festgestellter Reformunfähigkeit, den Austritt aus einem ehemaligen Verteidigungsbündnis.”

Diese Mitgliedschaft, so heißt es im Leitantrag des Bundesvorstands, “entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit” – der Vorbehalt –, “soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt”. Das markiert Widerstände gegen Auslandseinsätze. Hinzu kommt im Leitantrag die Forderung nach einem weit freundlicheren Umgang mit Putins Russland.

Warnung vor “US-amerikanischer Hegemonialpolitik”

Aber das reicht sehr vielen Mitgliedern nicht. Sie verlangen härtere Aussagen gegen die Nato, motiviert auch von einem lang ersehnten Anti-Transaltantismus, wie ihn der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon formuliert. Gedeon hat einen ganzen Gegenentwurf fürs Grundsatzprogramm verfasst, sieht darin die Nato im Dienst “US-amerikanischer Hegemonialpolitik” und befürchtet eine “totale, ja totalitäre Implementierung des amerikanisch-westlichen Systems in Deutschland und Europa”.

Dies verbindet sich bei AfD-Patrioten mit Protesten gegen die Russland-Politik des Westens: “Wenn Nato-Panzer 150 Kilometer von der zweitgrößten russischen Stadt, Sankt Petersburg, entfernt Stellung beziehen”, so sagt Höcke mit Blick auf Nato-Beistand für osteuropäische Mitgliedsstaaten, “liegt das nicht in deutschem Interesse.”

Durchaus in dieser Richtung argumentiert auch Lothar Maier aus dem baden-württembergischen AfD-Landesvorstand. “Uns beunruhigt sehr, wie es die Nato im Verhältnis zu Russland zu immer weiteren Verschärfungen kommen lässt und auf militärische Drohgesten setzt, an denen sich auch die Bundesregierung beteiligt”, sagte Maier der “Welt”. Auch die Sanktionen gegen Russland lägen “nicht in deutschem Interesse”. Zudem sollte Deutschland sich weder in eine militärische Konfrontation zwischen dem Nato-Mitglied Türkei und Russland noch “in immer weitere militärische Abenteuer in aller Welt” ziehen lassen.

Daher hat Maier mit dem sicherheitspolitischen Landesfachausschuss der Südwest-AfD einen Änderungsantrag gestellt, wonach die Nato-Mitgliedschaft nur “derzeit” den deutschen Interessen entspreche. Zwar heiße das nicht, so Maier, “dass wir an einen Austritt aus der Nato denken würden, denn das wäre Selbstmord”. Aber das “derzeit” zeige “eine Distanzierung von der gegenwärtigen Nato-Politik an”.

“Schicksalsgemeinschaft” mit Russland

Der AfD-Sicherheitspolitiker Georg Pazderski, Bundeswehr-Oberst im Generalstabsdienst a. D. und Mitglied im Bundesvorstand zeigt Verständnis für die Nato-Kritiker. Das “Unbehagen” in der Partei habe “damit zu tun, dass die Nato von den USA dominiert wird und Deutschland abhängig von den Amerikanern ist”. Hieran seien die Deutschen aber selbst schuld: “Da die Europäer und insbesondere die Deutschen nicht bereit sind, einen angemessenen Beitrag für die Verteidigungsanstrengungen des Bündnisses zu tragen, müssen sie sich nicht wundern, dass die USA deutlich mehr Gewicht haben und versuchen zu bestimmen.”

Ergo, so Pazderski: “Wir müssen im Bündnis unsere eigenen Positionen vertreten und mit Blick auf das Verhältnis zu Russland deutlich machen, dass Europa und Russland in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden sind, die man nicht durch Aggressionen gefährden darf.”

So wird noch bei einem Nato-Verteidiger wie Pazderski jene Russland-Freundlichkeit erkennbar, die man auch bei Alexander Gauland findet. Zudem reiste in dieser Woche Marcus Pretzell, der AfD-Europaabgeordnete und Lebensgefährte von Frauke Petry zu politischen Gesprächen auf die von Russland befreite Krim.

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