EAWU 2020-2024: Belarus setzt Prioritäten

_ Außenministerium der Republik Belarus. März 2020.

Der Beitritt der Republik Belarus zur Eurasischen Wirtschaftsunion hatte vor allem wirtschaftliche Gründe. Es ist der einzige EAWU-Mitgliedstaat, dessen Außenhandel mit den Ländern der Union höher ist als mit Drittstaaten. 2020 hat das Land erneut den EAWU-Ratsvorsitz inne.

Die Republik Belarus hat am 1. Januar 2020 für ein Jahr den Vorsitz in der Eurasischen Wirtschaftsunion EAWU übernommen. Gleichzeitig wurde der ehemalige Premierminister Michail Mjasnikovich zum Vorsitzenden des Kollegiums der Eurasischen Wirtschaftskommission bestimmt. Dieses Amt wird er vom 1. Februar 2020 bis 31. Januar 2024 ausüben.

Seit dem 1. Januar 2012 sollte der Einheitliche Wirtschaftsraum (EWR) eigentlich schon funktionieren und den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleisten. Aber viele Elemente der geplanten Wirtschaftsunion müssen erst noch auf die Beine gestellt werden und nationale Interessen überwiegen nach wie vor die gemeinsamen Werte der Union.

Die Hauptpriorität des belarussischen Vorsitzes

Im Mittelpunkt des belarussischen EAWU-Vorsitzes steht daher die Schaffung einer realen, umfassenden Wirtschaftsunion, wobei die Anwendungsbereiche der „vier Freiheiten“ – freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Fachkräften – bereits im laufenden Jahr maximal auszuweiten sind. Dafür muss die Zahl von Hindernissen auf dem Binnenmarkt, die seitens der Eurasischen Wirtschaftskommission festgestellt wurden, eingedämmt werden. In diesem Zusammenhang werden vor allem drei Punkte vorgeschlagen:

  • Die Kompetenz der supranationalen Gremien – der Eurasischen Wirtschaftskommission und des EAWU-Gerichtes – sowie ihre Rolle als „Watchdogs“ bei der Einhaltung des Unionsrechts durch die Vertragsparteien müssen gestärkt werden. Es geht auch um die Beseitigung von Gesetzeslücken.
  • Die Kompetenzen der Kommission müssen erweitert werden durch die Stärkung ihrer Verantwortung und des Personalbestandes, wobei eine bessere Transparenz bei der Arbeit und der Rechenschaftspflicht gegenüber Vertragsparteien notwendig ist.
  • Die Beschlussfassung muss verbessert werden, damit wichtige wirtschaftliche Fragen der Integrationsagenda in erster Linie erörtert werden, und die oft komplizierte Konsensfindung in solchen Fragen oberste Priorität hat.

Zweifelsohne wird Belarus während seines EAWU-Vorsitzes um die beschleunigte Schaffung von gemeinsamen Öl- und Gasmärkten ringen. Die Vereinbarung über die „stufenweise“ Gestaltung dieser Märkte wird so verstanden, dass jedes Jahr sichtbare Ergebnisse bei der Erfüllung dieser Aufgabe erreicht werden sollen. Ohne Preisangleichung bei wichtigen Energie und Rohstoffen im wirtschaftlichen Raum der Union könnten ihre Ziele definitiv nicht erreicht werden.

Schwerpunkte Transport, Logistik und Industriepolitik

Die nach wie vor vorhandenen künstlichen Hindernisse auf dem Markt für Transportdienstleistungen der EAWU, der noch nicht als ein einheitlicher Markt bezeichnet werden kann, haben zur Folge, dass die Transportkosten in der Eurasischen Wirtschaftsunion wesentlich höher sind, als das in der Europäischen Union der Fall ist. Es ist klar, dass Belarus, das dank seiner geografischen Lage über ein großes Potenzial im Bereich Transport und Logistik verfügt, eine besondere Aufmerksamkeit auf die Beseitigung von Hindernissen für Spediteure lenken wird, die erhebliche Warenvolumen im Handel zwischen der EU und der EAWU abwickeln. Große Bedeutung wird zudem der Schaffung einer gemeinsamen Branchenpolitik innerhalb der EAWU in solchen Bereichen wie Industrie, Landwirtschaft, Energie, Transport u. a. beigemessen. Hier sollen Behinderungen durch die nationale Rechtssprechung behoben werden, die im Widerspruch zu den Zielen der Union stehen und im gegenseitigen Handel Hindernisse schaffen. Nur durch Stärkung der Kooperation in der Wirtschaft können die EAWU-Mitgliedstaaten einen sichtbaren Synergieeffekt von der Vereinigung ihrer wirtschaftlichen Potenziale erreichen.

Forschungskooperation, Finanzmarkt und Wettbewerb

Das derzeitige schwache Wirtschaftswachstum in der EAWU erfordert die Schaffung neuer Produktionsbetriebe, welche die Importe substituieren und die Exporte von hochtechnologischen Waren fördern sollen. Dafür bedarf es der Gestaltung einer umfassenden wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen den EAWU-Mitgliedstaaten. Auch muss die Arbeit an der Schaffung eines gemeinsamen Finanzmarktes fortgesetzt werden. Es wird hier vorgeschlagen, eine einheitliche Zahlungsinfrastruktur in der Union zu errichten, welche grenzübergreifende Zahlungen in Nationalwährungen der EAWU-Länder und die Konvertierung von nationalen Währungen ermöglicht.

Heute werden etwa 85 Prozent des Warenumsatzes in der EAWU schon nach einheitlichen Normen abgewickelt. Das Aufspüren von Waren minderwertiger Qualität und gefälschten Produkten wird verschärft. Beabsichtigt ist ferner, die gemeinsame Ausarbeitung innovativer Standards zu starten, um die Wettbewerbsfähigkeit der in der EAWU hergestellten Produkte auf dem Weltmarkt zu fördern. Dazu soll auch eine umfassende Digitalisierung vorangetrieben werden.

Mehr Freiheiten durch Freihandel

Ein wichtiges Augenmerk gilt der Entwicklung der internationalen Beziehungen der Union. 2019 hat die EAWU die Freihandelsabkommen mit Serbien und Singapur abgeschlossen. Ein solches Freihandelsabkommen mit dem Iran sowie ein Wirtschaftskooperationsabkommen mit China sind in Kraft getreten. Momentan wird über Freihandelsabkommen mit Ägypten, Indien und Israel verhandelt. Mit Blick auf die Zollgrenzen zwischen der EAWU und China wurde darüber hinaus ein Abkommen mit China über einen Informationsaustausch zu Waren und Verkehr abgeschlossen. Dieses Abkommen ist ein Bestandteil der Strategie zur Verknüpfung der EAWU mit der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“. Belarus beabsichtigt hier, die Vereinfachung des Warenaustausches in Eurasien sowie die Beschleunigung von Warenlieferungen zwischen der EU und China  sowohl durch die Vervollkommnung von Verwaltungsverfahren als auch durch die Infrastrukturentwicklung zu fördern. All das liegt im Interesse von Europa. Daher ist ein ständiger Dialog zwischen der Europäischen Kommission und der Eurasischen Wirtschaftskommission erforderlich. Nur so wird es möglich sein, dass keine Hindernisse und „Nadelöhre“ für Warenströme an der Grenze zwischen der EU und EAWU entstehen.

Quelle: OstContact

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