Eurasische Wirtschaftsunion setzt auf Freihandel

_ Dominik Vorhölter, GTAI. Bonn, 28. Oktober 2019.

Neue Handelsabkommen erhöhen Exportchancen. Die Eurasische Wirtschaftsunion sucht Handelspartner in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika. Neue Abkommen mit Iran, Indien, Chile und Moldau stehen kurz vorm Abschluss.

Die noch junge Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) baut ihre Handelsbeziehungen aus und spinnt ein weltweites Netzwerk. Insbesondere stärkt die Union ihre Partnerschaft mit Ländern in Asien, im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und Lateinamerika. Neue Freihandelsabkommen sollen die Exportmöglichkeiten für Unternehmen aus den fünf EAWU-Mitgliedsstaaten Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Armenien verbessern.

Vietnam und Iran sind die ersten Vertragspartner

Mit Vietnam besteht seit dem 5. Oktober 2016 ein Freihandelsabkommen. Mit Iran schloss die Eurasische Wirtschaftskommission am 17. Mai 2018 ein Interimsabkommen, das innerhalb von drei Jahren zu einem vollwertigen Freihandelsabkommen führen soll. Am gleichen Tag vereinbarte die Kommission ein nicht-präferentielles Abkommen mit der Volksrepublik China. Die Republik Moldau erhielt am 14. Mai 2018 einen Beobachterstatus bei der EAWU.

Aktuell finden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit der Islamischen Republik Iran, Indien und Chile statt. Im Januar 2019 begannen zudem die Verhandlungen mit Ägypten, später folgte Israel. Zudem wurden neun Absichtserklärungen über wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Mongolei, Peru, Kambodscha, Singapur, Marokko, Moldau, Griechenland und der Andengemeinschaft unterzeichnet.

Insgesamt zeigen 40 Länder Interesse an Gesprächen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion. Darunter sind Tunesien und Simbabwe.

Iran als Partner auf dem Nord-Süd-Korridor der Neuen Seidenstraße

Mit Iran will die EAWU innerhalb der kommenden drei Jahre ein Freihandelsabkommen abschließen. Dies hielten beide Partner beim Wirtschaftsforum Astana am 17. Mai 2018 in einem Interimsabkommen fest. Dieses hatten die EAWU-Staaten am 27. Oktober 2019 ratifiziert.

Das Abkommen gleicht Handelshemmnisse für Industriewaren und landwirtschaftliche Güter aus. Durch ein Freihandelsabkommen könnte der Handel zwischen EAWU und Iran potenziell um bis zu 250 Prozent in zehn Jahren zulegen, schätzt Ökonom Gabriel Felbermayr vom ifo-Institut in München.

Bereits seit Dezember 2017 gilt die armenische Stadt Meghri an der iranischen Grenze als bilaterale Freihandelszone zwischen Armenien und Iran. Über Iran sichert sich die EAWU den Zugang zum Nord-Süd-Transportkorridor der neuen Seidenstraße. Doch die Wirtschaft im Iran ist seit Mai 2018 durch neue US-Sanktionen unter Druck geraten. Die Strafmaßnahmen bedrohen die Erschließung dieses neuen Absatzmarktes, beispielsweise für Lammfleisch aus Kasachstan.

Singapur als Tor zu den Märkten Asiens

Mit Singapur unterzeichnete die Eurasische Wirtschaftskommission am 1. Oktober 2019 ein Abkommen über freien Handel. Das verpflichtete sich, alle Waren aus der Eurasischen Wirtschaftsunion zollfrei einzuführen, mit Ausnahme von sensiblen Gütern. Dazu gehören Rindfleisch, Milchprodukte, Babynahrung, Käse, Zucker sowie Industriegüter und Kraftfahrzeuge. Singapur liegt am südchinesischen Meer und damit an einer der weltweit wichtigsten Handelsrouten zwischen Europa, Asien und Afrika.

Serbien als Brücke nach Westeuropa

Die Eurasische Wirtschaftsunion besiegelte am 25. Oktober 2019 ein weiteres Freihandelsabkommen mit Serbien. Das Land könnte für die EAWU-Staaten als eine Brücke für Warentransporte in die Europäische Union fungieren. Belgrad verhandelt mit der Brüssel über einen EU-Beitritt. Serbien importiert Güter und Waren im Wert von 1,8 Milliarden US-Dollar aus der Eurasischen Wirtschaftsunion. Davon stammen Waren im Wert von 1,5 Milliarden aus Russland.

Freihandelsabkommen mit Indien geplant

Ein Freihandelsabkommen mit Indien soll ebenfalls zeitnah abgeschlossen werden. Dies sagte der Vorsitzende der Eurasischen Wirtschaftskommission, Tigran Sarkisjan, am 18. August 2018 der indischen Wirtschaftszeitung „Economic Times“. Die EAWU-Mitgliedstaaten wollen mit indischen Partnern Projekte in den Branchen Metallurgie, IT-Technik, Pharmazie und Edelsteinindustrie starten.

Lateinamerika bietet interessante Absatzmärkte

Das regionale Wirtschaftsbündnis Mercosur (Südamerika) hat der EAWU am 23. April 2018 ein Konzept für die Errichtung eines Freihandelsregimes vorgelegt und wartet nun auf eine Antwort.

Zwischen der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru) und der EAWU besteht seit dem 23. März 2017 ein Abkommen über die Organisation und Durchführung gemeinsamer Wirtschaftsforen und Konferenzen.

Russland ist vor allem daran interessiert, mit Kolumbien ein Freihandelsabkommen abzuschließen. Das Land ist für russische Autobauer attraktiv. Die Hersteller UAZ und Kamaz liefern dorthin Lkw, leichte Nutzfahrzeuge und Busse. Im Bereich Energie ist Russland ebenfalls ein wichtiger Partner. Der Turbinenbauer Silowye Maschiny rüstet kolumbianische Kraftwerke aus.

Freihandelsabkommen mit Grenzen

Die Aufhebung von Handelsbarrieren durch Freihandelsabkommen erhöht den Wettbewerbsdruck auf die Unternehmen in den EAWU-Mitgliedsländern. Deshalb schützt die EAWU die heimischen Märkte, wo sie es für notwendig erachtet. So enthält das Freihandelsabkommen mit Vietnam vom 5. Oktober 2016 protektionistische Vereinbarungen. Es begrenzt den Import von Textilien, Tee, Kaffee, Zucker, Stärke, eingelegten Gurken, löslichen Getränken, Rohren und Fahrzeugen in die EAWU.

Fahrzeughersteller stärken ihre Position in Südostasien. Das belarussische Unternehmen Minsky Avtomobilny Sawod gründet beispielsweise ein Joint Venture mit der vietnamesischen AuViet Industry Company. In Hanoi wollen die Partner pro Jahr 3.000 Autos produzieren.

Zusammenarbeit mit China: ja – Freihandel: nein

Mit der VR China schloss die EAWU am 17. Mai 2018 ein nicht-präferentielles Handelsabkommen. Die Partner vereinbarten einen administrativen Austausch zu Fragen der Rechte an geistigem Eigentum, zum öffentlichen Beschaffungswesen, E-Commerce und Wettbewerbsrecht. Es geht nicht darum, Zölle zu senken. Denn freier Handel mit China würde die Märkte mit billigen chinesischen Waren wie Schuhen, Stoffen oder Kinderspielzeug überschwemmen. Das würde die bisher erzielten Erfolge beim Ausbau der heimischen Industrien in Russland, Kasachstan und Belarus zunichte machen.

Die EAWU kooperiert mit China zudem im Rahmen der „Belt and Road Initiative“, besser bekannt als neue Seidenstraße. Damit treibt die Volksrepublik den strategischen Ausbau von Transportrouten sowie die Entwicklung von Projekten in der Energiewirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Digitalisierung voran. So sichern sich Russland, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan chinesisches Geld, das aus dem Seidenstraßenfonds und der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Infrastruktur- und Energieprojekte fließt. China erhält dafür Rohstoffe und den Zugang zu den Transportkorridoren in Richtung Westeuropa und Iran.

Freier Handel von „Lissabon bis Wladiwostok“ bleibt Wunschtraum

Mit den neuen Abkommen über Freihandel mit Singapur und Indien erweitert die EAWU ihren Handelsraum. Dieser reicht künftig von Belarus, über Iran und Indien bis Singapur. Aktuell sind aber – nach China – Deutschland, die Niederlande und Italien die größten Handelspartner der Eurasischen Wirtschaftsunion. Freier Handel von „Lissabon bis Wladiwostok“ bleibt jedoch wegen der EU-Sanktionen gegen Russland ein Traum.

Zuletzt forderte Präsident Igor Dodon die Staatsoberhäupter der EAWU-Staaten beim EAWU-Gipfel in Eriwan am 1. Oktober 2019 auf, eine Freihandelszone mit der Europäischen Union zu gründen. Seit 1. Juli 2016 besteht zwischen Moldau und der Europäischen Union eine vertiefte und umfassende Freihandelszone.

Dennoch ist das Bestreben der Eurasischen Wirtschaftsunion, sich um Freihandel zu bemühen, begrüßenswert. Allerdings profitieren deutsche Unternehmen nur von den Entwicklungen, wenn sie lokale Produktionen in einem EAWU-Mitgliedsland betreiben. Deutsche Exporteure sollten die Entwicklung der Handelsströme beobachten.

Die fünf größten Handelspartner der Eurasischen Wirtschaftsunion

Rangfolge Land Handelsvolumen 2017 in Milliarden US-Dollar
1. VR China 102,7
2. Deutschland 55,1
3. Niederlande 46,0
4. Italien 34,6
5. USA 25,8

Quelle: Eurasische Wirtschaftskommission

Rangfolge der Handelspartner, die mit der Eurasischen Wirtschaftsunion kooperieren

Rangfolge Land Handelsvolumen 2017 in Millionen US-Dollar
14. Indien 10.840,0
19. Ägypten 6.895,5
22. Vietnam 5.934,7
31. Singapur 4.616,0
41. Iran 2.693,9
52. Ecuador 1.666,4
57. Republik Moldau 1.485,0
74. Kolumbien 617,3
82. Peru 397,3
145. Bolivien 17,6

Quelle: http://eawu.news/

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