Großmachtpolitik der EU und die Rolle Deutschlands

_ Muamer Becirovic. WIen, 12. Oktober 2019.

Es wird hauptsächlich am Willen von Deutschland und Frankreich liegen, ob die EU geopolitisch stärker aktiv wird. Das Problem ist, dass der deutsche Riese schläft. Dieser Riese hat in seinen Reihen der klugen Köpfe weder eine nationale noch eine europäische Strategie. Für die EU wird diese Tatsache noch zum Verhängnis werden, da sein Schicksal auf der Weltbühne davon essentiell abhängig ist.

Europa ist zur Großmachtpolitik fähig. Das 18., 19. und 20. Jahrhundert bezeugen das zu genüge. Die heutige Welt ist überzogen mit zivilisatorischen Errungenschaften aus europäischen Denkschulen wie die Erfindung des Nationalstaats und dem Kapitalismus. Dennoch gewinnt man in den letzten Jahrzehnten den Eindruck, dass es um europäische Großmachtpolitik ruhig bestellt ist. Europa mühte sich von einer Krisenlösung zur nächsten. Obwohl der Konflikt zwischen China und USA sich gerade in der Aufwärmphase befindet, scheint die EU auf der Zuschauertribüne der Weltpolitik Platz zu nehmen. Woran liegt das? Und wie kommt die EU, oder zumindest ein Teil davon, wieder zu einer schlagfertigen Verteidigungs-, Sicherheits- und Außenpolitik? Letztlich hängt es von Deutschland ab, das allerdings noch erwachsen werden muss.

Ein Kontinent geprägt von Großmachtkonkurrenz

Europa ist ein Kontinent, wo es keiner Großmacht gelang, eine andauernde Vorherrschaft zu erlangen. Zwar kämpften im wesentlichen Frankreich und die Habsburger um die Hegemonie auf dem Festland, aber bei beiden blieb der Erfolg nicht von Dauer geprägt. Die geopolitischen Karten veränderten sich, als Preußen als eine neue Großmacht empor kam. 1763 schaffte es Friedrich der Große von Maria Theresia Schlesien militärisch abzuringen. Etwas später, Anfang des 19. Jahrhunderts, stellte Napoleon die Vorherrschaftsfrage über Europa und scheiterte am Bündnis des restlichen Europa. Nach Napoleons Niedergang etablierte Fürst Metternich, aufgrund der zentralen geografischen Lage und den instabilen innenpolitischen Verhältnissen im Habsburger Imperium, ein Gleichgewicht der Großmächte. Es veränderte sich allerdings alles, als die deutsche Einigung 1871 mit Bismarck kam. Von 1624 bis 1871 war es nämlich immer außenpolitische Strategie Frankreichs gewesen, die Teilung Mitteleuropas aufrechtzuerhalten[1], wohl wissend, dass ein vereinigter mitteleuropäischer Raum mächtiger als Frankreich wäre.  Mit  virtuoser Staatsführungskunst schaffte es Bismarck, als zweifellos größter Staatsmann des 19. Jahrhunderts, trotz der Vereinigung Deutschlands, das Gleichgewicht der Großmächte in Europa, das unter Fürst Metternich nach dem Wiener Kongress Anwendung fand, aufrechtzuerhalten. Nach Bismarcks Abdankung geriet das Gleichgewicht außer Kontrolle, weil sich keine genialen Staatsmänner mehr fanden, die in der Lage waren, dieses zu bewahren. Letztlich ließ sich auch Großbritannien, welches für gewöhnlich bei europäischen Festlandkonflikten ein Zünglein an der Waage war, dazu hinreißen, sich auf die Seite des russischen Kaisserreiches sowie Frankreichs, gegen das Deutsche Kaiserreich, die K.u.K Monarchie und das Osmanische Reich zu schlagen. So schlitterte der Kontinent mitsamt seinen für das Gleichgewicht blinden Staatsmännern in den Ersten Weltkrieg. Die Weltmachtstellung des britischen Empires zerbröselte und die USA übernahmen die Führungsrolle. Kurze Zeit später folgte aus dem Nichtlernenwollen von historischen Fehlern der Zweite Weltkrieg. Und nach diesem entschied sich endgültig, dass auf das 19. europäische Jahrhundert ein 20. amerikanisches Jahrhundert folgt. Was sich jedoch nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa vollzog, ist in der Geschichtsschreibung jedoch beispiellos. 

Die europäische Integration – Das Projekt von Realisten

Hier setzt eine weltpolitisch einzigartige Entwicklung ein. Zum ersten Mal wird nicht nur das Gleichgewicht der Mächte innerhalb Westeuropas manifest, sondern auch der Versuch unternommen, die Interessen als eine Art Staatengemeinschaft gemeinsam zu verfolgen. Die deutsch-französische Konkurrenz wird nun diplomatisch und kooperativ ausgetragen. Denn  Deutschland blieb als Kriegsverlierer zunächst isoliert und musste sich seine moralische Reputation wieder erarbeiten. Frankreich galt als Sieger und fürchtete erneute deutsche Ambitionen innerhalb des Kontinents. Großbritannien, das sich nach wie vor als das starke britische Empire sah, galt als moralischer Sieger gegen den Faschismus. Statt sich rationalerweise auf die Führung in Europa zu fokussieren, richteten die Briten ihr Augenmerk auf den Commonwealth und ließen Frankreich am Festland führen. Den Amerikanern fiel also letztlich die Rolle als die ordnende Macht in Europa zu. Es galt nach dem Zweiten Weltkrieg auch keine Zeit zu verlieren. Die Amerikaner sahen nach dem Zweiten Weltkrieg ein, dass sie Deutschland auf die Beine helfen müssen, damit es sich potentiell gegen die Sowjetunion stellen könnte. Erst als es den Franzosen klar wurde, dass die USA Westdeutschland vorbehaltlos helfen werden, setzten sie sich für ein demokratisches, in den europäischen Kontext integriertes, Deutschland ein.[2] Ohne die Amerikaner wäre wohl die Annäherung dieser beiden Länder nicht möglich gewesen. Kanzler Konrad Adenauer zeigte sich gegenüber dem von Frankreich unterbreiteten Kooperationsangebot offen. Es galt Deutschland an den Westen zu binden, aber auch moralisch zu rehabilitieren. Er sprach sich 1950 in einem Interview wie folgt aus: ,,Lassen Sie mich für einen Augenblick das Deutschland am Ende der napoleonischen Kriege in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Damals gab es eine Unzahl kleiner, unabhängiger deutscher Staaten. Jeder hielt sich für sich, hatte eigene Zollgrenzen, eine eigene Währung, eine eigene Armee usw. Dieser Zustand wurde durch die Bildung einer deutschen Zollunion und durch die Errichtung eines Zollparlaments überwunden, durch die der freie Austausch der Güter zwischen vielen Staaten sichergestellt wurde. Die Zollunion und das Zollparlament waren der Anfang der deutschen Einigung. An ein ähnliches Vorgehen denke ich, um die Bildung einer Union zwischen Frankreich und Deutschland herbeizuführen. Man sollte von einem allmählichen Verschmelzen der beiden Länder in Bezug auf Zölle und Wirtschaft ausgehen.”[3] Das Momentum lag bei den Franzosen. Im Bewusstsein, dass an einem erneut mächtigen Westdeutschland augenscheinlich kein Weg vorbeiführt, wollten sie zumindest die Art und Weise bestimmen, wie sich Deutschland in Europa einfügt. So schmiedeten der französische Außenminister Robert Schuman und sein Berater Jean Omer Monnet den Plan für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS). Beide Länder hatten ihre Ziele damit erreicht: Deutschland war rehabilitiert und Frankreich hat Deutschlands Schicksal an sich selbst und Europa gekettet. Die weiteren europäischen Integrationsschritte, die zur Bildung der Europäischen Union führen sollten, sind weitgehend bekannt.

Deutschlands Strategielosigkeit

Aus der oben beschriebenen Historie lassen sich mehrere Rückschlüsse für die Gegenwart ziehen: Der Kontinent vereinigte sich nicht aus idealistischen Motiven heraus. Er tat es aus realpolitischen Gründen und mit der festen Überzeugung, dass jede Seite zumindest einen Teil seiner Erwartungen erfüllen konnte. Das beschränkte sich auf das Gleichgewicht der Mächte in Europa wie auch auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zudem lassen sich ohne das gemeinsame Vorgehen von Frankreich und Deutschland keine größeren Vorhaben umsetzen. Und Deutschland hat als Verlierer des Zweiten Weltkriegs aufgehört, nationale oder europäische Strategien zu formulieren. Rufe, eine nationale Strategie zu formulieren, wurde von der deutschen Bundesregierung abgelehnt. Es gibt auch keine größere Community, die sich mit diesen Fragen beschäftigt.[4] Stattdessen nistete sich Deutschland ins NATO-Nest ein und zog sich weitestgehend aus internationalen Angelegenheiten zurück. Frankreich steht dazu im völligen Kontrast und artikuliert das auch.

Macrons Forderungen nach einer Finanzunion mit europäischen Finanzminister und einer EU-Interventionstruppe sind ein Beispiel dafür, dass Frankreich eingesehen hat, dass es ohne Deutschland und der EU kein entscheidendes Gewicht gegenüber den übrigen Großmächten in der Welt hat. Gedanklich sind die Franzosen hierbei weiter, als die Deutschen. Die Deutschen hingegen sind Profiteure der Wirtschaftsunion, lehnen eine Finanzunion aber ab, weil sie damit finanziell für alle Mitgliedsstaaten zum eigenen Nachteil haften würden. Macron hat jedoch recht, dass man keine gemeinsame Währung ohne eine gemeinsame Finanzpolitik haben kann. Soweit liegt kein empirisches Beispiel vor, das das Gegenteil bewiesen hätte. Diese integrative Schieflage wird die Europäische Union wohl erneut in eine Krise stürzen.

Aber zurück zur Außenpolitik. Jahrzehntelang hat sich Europa im Sicherheitsnetz der NATO sicher gefühlt, mit der Konsequenz, dass man sich in Mitteleuropa so gut wie keine Gedanken mehr über strategische Fragen machen musste. Aus diesem Traum wurde die Europäische Union 2015 mit einem Schlag gerissen. Die Flüchtlings- und Migrationskrise und die daraus erwachsenden innenpolitischen Verwerfungen und Destabilisierungen innerhalb der Mitgliedstaaten der EU wären vermeidbar gewesen, hätten Deutschland und Frankreich mit Hilfe weiterer EU-europäischer Partner Sicherheitszonen in den Herkunftsstaaten errichtet. Frankreich ist aus historischen Gründen generell offener für militärische Einsätze, als Deutschland. Allerdings waren Zweidrittel der befragten Deutschen gegen einen Bundeswehreinsatz in Syrien.[5] Aus historisch verständlichen Gründen begegnet man in Deutschland einer weitestgehend pazifistisch eingestellten Bevölkerung.

Es ist deshalb nicht weiter verwunderlich, dass von keinem deutschen Außenminister der letzten Jahre offizielle Statements zu finden sind, wonach im Falle einer Verletzung europäischer Interessen Deutschland militärisch aktiv werden könnte. Die mangelnde Bereitschaft deutscher Politiker Hard Power Maßnahmen zu ergreifen, bleibt das größte Handicap für die Fortentwicklung gemeinsamer EU-europäischer Sicherheitspolitik. Die Europäische Union gleicht immer mehr dem Habsburger Imperium des ausgehenden 19. Jahrhunderts, wo jede außenpolitische Bewegung innenpolitische Erdbeben innerhalb des Vielvölkerstaates auslösen konnte. Es führt in Zukunft kein Weg daran vorbei, die außenpolitische Strategie erstmal danach auszurichten, außenpolitische Entwicklungen, die innenpolitische Verwerfungen nach sich ziehen, mittels eigener Außenpolitik vorzubeugen, bevor die Entwicklungen ein Stadium erreichen, wo man sich gegen sie verteidigen muss. Es ist hierbei nicht nur Syrien ein Problem. Bei einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der USA und dem Iran ist es unvermeidbar, dass weitere Flüchtlingsströme folgen werden. In Ägypten mit 97 Millionen Einwohnern, einem Durchschnittsalter von 25 Jahren, miserablen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Pulverfass hochgeht. Sollten sich die Verhältnisse vor Ort verschärfen und sich eine neue Flüchtlings- und Migrationsbewegung bilden, besteht die reale Gefahr, dass sich die innenpolitischen Verhältnisse innerhalb vieler Mitgliedsstaaten der EU derart ändern, dass auch in Frankreich oder Deutschland Kräfte an die Macht gelangen, die das europäische Projekt beenden. So betrachtet, ist die Bereitschaft zur aktiven Außen- und Sicherheitspolitik bis hin zum militärischen Eingreifen für die EU eine Schicksalsfrage.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas spricht regelmäßig davon, die Partnerschaft mit den USA zu balancieren, indem die EU entschiedener für ihre eigenen Interessen eintritt, dort wo die USA die roten Linien überschreiten. Allerdings ist das noch lange keine außenpolitische Strategie. Die EU ist 2015 noch nicht einmal in der Lage gewesen, außen- und sicherheitspolitisch in einer Form aktiv zu sein, um die Auswirkungen der Flüchtlings- und Migrationskrise auf die innenpolitischen Verhältnisse in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten abzuschwächen. Solange aber die EU seine eigene Stabilität nicht zu gewährleisten vermag und von einer US-dominierten NATO abhängig bleibt, wird es auf Sicht unmöglich sein, sich neben den USA und China als ein dritter wichtiger weltpolitischer Player zu positionieren. Solange die EU nicht in der Lage ist, in ihrer unmittelbaren Umgebung für Stabilität zu sorgen, bleibt Brüssel von einer würdigen globalmachtpolitischen Rolle Lichtjahre entfernt. Wie schon oftmals in der Geschichte, hängt das Schicksal der EU maßgeblich von Deutschland und Frankreich ab. Die Franzosen sind für den Einsatz von mehr Hard Power bereit. Die Stabilität und Kontinuität der Europäischen Union hängt aber letztlich von Deutschland ab, dieses muss aber erst einmal erwachsen werden. Jedenfalls wird die Welt auf eine aktive Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union noch etwas länger warten müssen.

Anmerkungen:

[1] Kissinger, Henry: Weltordnung, C. Bertelsmann Verlag, 2014

[2] Gilbert, Mark: European Integration: A Concise History, Rowman & Littlefield Publishers, 2011

[3] Interview des Bundeskanzlers Adenauer mit dem Journalisten Kingsbury-Smith für die Nachrichtenagentur International News Service, veröffentlicht am 21. März 1950, https://www.konrad-adenauer.de/quellen/interviews/1950-03-20-interview-ins

[4] Kunz Barbara, September 2015, Defending Europe? A Stocktaking of French and German Visions for European Defense, IRSEM, Étude n° 41, p. 21

[5] Fast Dreiviertel der Deutschen lehnen Bundeswehreinsatz in Syrien ab, Die Zeit, 11. September 2018

Quelle: https://www.institutfuersicherheit.at/

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