Russland und Belarus rücken enger zusammen

_ Wladimir Gerassimow, AHK. Moskau, 17. September 2019. 

Moskau und Minsk vereinbaren Programm für eine erweiterte wirtschaftliche Integration

Das neue Programm sieht eine Annäherung von Russland und Belarus bis Januar 2021 vor. Dies berichtete die Zeitung Kommersant am 16. September 2019. Steuersysteme, Außenwirtschaft, Eigentumsrecht, der Bankensektor sowie die staatliche Regulierung von Öl-, Erdgas- und Strommärkten werden harmonisiert (offizieller Titel der Vereinbarung: „Programm der Maßnahmen Russlands und Belarus‘ zur Verwirklichung eines Abkommens zur Schaffung eines Bundesstaates“). Das Programm soll den Weg zur Gründung eines neuen Staatenbundes bereiten.

Bis zum 1. November 2019 müssen die zuständigen Ministerien beider Länder Vorschläge für entsprechende Roadmaps vorlegen. Demnach sollen die Zollvorschriften und Energiepolitik beider Länder sollen bis 2021 harmonisiert werden. Ab 1. Januar 2021 könnte die Zusammenarbeit zu den neuen Bedingungen starten.

Russland und Belarus schaffen eine gemeinsame Banken- und Finanzaufsicht

Dann sollen auch die Zentralbanken von Russland und Belarus zu gleichen Bedingungen arbeiten. Darüber wollen die russische und belarussische Zentralbank bis 2021 eine bilaterale Vereinbarung schließen, in der sie Grundsätze für eine gemeinsame Banken- und Finanzaufsicht festlegen. Beide Zentralbanken sollen aber weiter eigenständig bleiben.

Nachbarstaaten planen einheitliches Steuergesetzbuch

Des Weiteren soll bis zum 1. April 2021 ein einheitliches Steuergesetzbuch ausgearbeitet werden. Allerdings wurden die dafür nötigen Maßnahmen immer noch nicht schriftlich fixiert und abgesprochen.

Bis 2021 ist außerdem der barrierefreie Zugang zu staatlichen Ausschreibungen geplant sowie ein gemeinsames Eigentumsregister. Das Zivilrecht beider Länder wird ebenfalls unifiziert werden. Dafür wollen Moskau und Minsk einen einheitlichen Zivilkodex ausarbeiten.

Wenig Konkretes geplant

Darüber hinaus enthält das jetzt paraphierte Programm wenig konkrete Schritte. Einer der wenigen Vorschläge ist die Abschaffung der Roaminggebühren für den Mobilfunk ab 1. Juni 2020. Pläne für einen gemeinsamen Staatshaushalt sowie für eine Übergabe von Zuständigkeiten an ein supranationales Exekutivorgan fehlen.

Auf keinen Fall lässt sich von einer politischen Vereinigung beider Länder sprechen. Die zu entstehenden Kosten sowie außenpolitische Folgen einer erweiterten Integration der ungleichen Volkswirtschaften sind noch zu diskutieren.

Quelle: http://eawu.news/

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