Russland bietet europäischen Unternehmen mehr Vorteile als man denkt

_ Jurij C. Kofner, Gastautor, OWC; Forschungsassistent, IIASA, Chefredakteur, Eurasian Studies. Frankfurt-am-Main. 8. Juli 2019.

Der russische Markt bietet europäischen Exporteuren und Investoren mehr Perspektiven als man sich vorstellt.

Russland: unerwartete Möglichkeiten

Das Bild vom russischen Geschäftsklima war lange Zeit nicht das Beste. Die Realität ist aber schon anders. Im aussagekräftigen Index „Ease of Doing Business“ der Weltbank, machte Russland rapide Fortschritte und überholte u.a. schon Italien: vom 210. Platz in 2010 sprang das Land auf den 31. in 2019, während Italien im Vergleich vom 78. nur auf den 41. Platz wechselte.

Laut der Untersuchung trumpft Russland vor allen in den Bereichen der Unternehmensgründung, Strombesorgung, Immobilienregistrierung, Kreditwesens und der Durchsetzung von Verträgen.

Während deutsche Konzerne der Bundesregierung Versäumnisse in Fragen Digitalisierung vorwerfen, ist auch hier Russland eher ein Vorreiter. Digitale Zahlungsysteme, z.B. kontaktlos mit dem Handy, und Platformsysteme, wie Car-Sharing, sind hier schon weit verbreitet. Bürgerfragen erledigt man über das Ein-Fenster-System der E-Regierung. Und noch in diesem Jahr will Moskau das G5 Highspeed-Internet einführen. Der IT- und Kommunikationssektor macht 8% des russischen BIP aus.

Auch für ausländische Firmen ist das Land viel freundlicher geworden. Das sieht man z.B. an der ausländischen Übernahme des russischen Automobilmarkts. Fremde Arbeitgeber profizieren von einem vereinfachten Arbeitsrecht. So beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist nur 14 Kalendertage, der Mindesturlaub nur 28 Kalendertage und die Probezeit für Angestellte 3 Monate. Arbeitserlaubnisse und Arbeitsvisen sind für qualifizierte Fachkräfte vereinfacht. Auch steht das Steuersystem verhältnismäßig gut da. Die Einkommensteuer für Residenten beträgt nur 13% (die Gewerbesteuer – 20%; MwSt/Einfuhr MwSt – 20%). Und das Beste: ausländische Unternehmen zahlen keine Sozialabgaben. Von den Ländern der EAWU bietet nur Kasachstan eine noch günstigere Steuerlandschaft. Alle EAWU-Länder außer Kirgistan haben ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien.

Auch scheint sich Investitionsklima zu verbessern. Die Kapitalströme deutscher Unternehmen in Russland erreichten im vergangenen Jahr mit über €3 Mrd. ihren höchsten Stand seit einem Jahrzehnt. In 2017 erreichten italienische Kapitalbestände in Russland €11.5 Mrd. Auch kann man davon ausgehen, dass für mittlere Unternehmen das russische Justizsystem mittlerweile generell unabhängig und neutral geworden ist.

Zuckerbrot und Peitsche

Den größten Störfaktor für westliche Unternehmer stellen natürlich weiterhin internationale Sanktionen gegen Russland, dessen Konterembargo für Nahrungsmittel und seine Importsubstitionspolitik, die letztes Jahr in „Lokalisierungspolitik“ umbenannt wurde.

Wie die Zunahme der deutschen FDIs beweisen, haben sich die hartnäckigsten Firmen an das „neue Normal“ gewöhnt. Eine neue Herausforderung für europäische Unternehmer, so waren sich die anwesenden Geschäftsleute einig, stellen die exterritorialen Sanktionen der USA. Deren ungenaue Textualisierung ließe den amerikanischen Behörden viel Freiraum für Auslegung und schiefe damit Unsicherheiten. Zudem werden amerikanische Firmen anscheinend legerer beurteilt als europäische. In den letzten zehn Jahren zahlten europäische Unternehmen insgesamt 83% der von den USA verhängten Bußgelder – in Höhe von mehr als $4.6 Mrd.

Die Lokalisierungspolitik des Kremls, dessen Ziel es ist Russlands Industrie unter diesen prekären Bedingungen zu modernisieren und gleichzeitig unabhängiger zu machen, bietet gleichermaßen Herausforderungen, wie auch neue Möglichkeiten für ausländische Unternehmen. So werden bei Staatsaufträgen, die einen wichtigen Teil der russischen Wirtschaftsstruktur ausmachen, einheimische Betriebe, sowie die der EAWU Mitgliedsländer, eindeutig bevorzugt. Teilnahme an der Lokalisierung von Produktion kann dagegen klare Vorteile bringen: staatliche Beihilfen, Special Investment Contracts (SIC) mit der Regierung und Immunität gegen spätere Gesetzesänderungen.

Weitere Nuancen

Ob Einfuhr nach Russland oder Produktion vor Ort, über drei wichtige davon abhängige Fragen muss jeder Geschäftler entscheiden: Inkoterms, Vertriebskanäle und Währungskontrolle.

Es ist zu beachten, dass DAP (Delivered At Place) und DDP (Delivered Duty Paid) beim Export nach Russland nicht von einem ausländischen Unternehmen ausgeführt werden können, da der neue EAEU-Zollkodex regelt, dass dies nur inländische Wirtschaftsbeteiligte dürfen.

Wenn man einen Agenten zur Distribution wählt ist es wichtig im Voraus den Zugang zu dessen Kundenliste zu gewähren. Der Unterschied zwischen einem Vorzeigebüro und einer Zweigstelle liegt vor allen in der (Un-)Möglichkeit kommerzielle Aktivitäten zu unternehmen. Deshalb, sowie aus Steuer- und Währungskontrollgründen, bevorzugen ausländische Geschäfte am meisten die Gründung einer lokale juristische Person (meistens die der „OOO“, also GmBh).

Bei Verträgen mit Ausländern über €2600 wird die Vorlage von Unterlagen von der Bank verlangt. Für Importverträge (~ €40000) und für Exportverträge (~€80000) besteht eine obligatorische Vertragsregistrierung bei der Bank. Des Weiteren sind Höchstfristen für die Vertragserfüllung in Außenhandelsverträgen festgesetzt.

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