EU und Asien: Zwischen Werten und Wirklichkeit

_ Patrick Bessler. ChinaContact. Berlin, December 2018.

Deutschland und die EU müssen in Asien nach neuen Allianzen suchen. Wertvorstellung und Wirklichkeit könnten dabei schwer in Einklang zu bringen sein.

Alle zwei Jahre versammeln sich Vertreter der Länder und der deutschen Wirtschaft im Asien-Pazifik-Raum auf der Asien-Pazifik-Konferenz (APK). Dabei hat es schon fast Tradition, dass chinesische Offizielle und hochrangige Wirtschaftsvertreter aus dem Reich der Mitte fehlen. Dennoch war China das dominierende Thema auf der Konferenz Anfang November in Jakarta. Die Abwesenheit chinesischer Vertreter erlaubte offene Gespräche darüber, wie die sich verschiebenden Machtverhältnisse in der Region wahrgenommen werden – und wie eine chinesische Dominanz vermieden werden kann.

“Wenn das funktioniert, hat man natürlich eine neue Weltordnung.”

Zwar hätten sich die Organisatoren um hochrangige Redner aus China bemüht, doch „es war auch ganz explizit unsere Absicht, kontrovers geführte Diskussionen zu ermöglichen“, resümiert Jan Rönnfeld, Geschäftsführer der gastgebenden Deutsch-Indonesischen Industrie- und Handelskammer (AHK). Und Themen, die eine kontroverse Diskussion erfordern, muss man dieser Tage nicht erst suchen. Deutschland muss angesichts der Zielstrebigkeit und Schlagkraft der chinesischen Wirtschaftspolitik über seine eigene Vision einer modernen Industriepolitik nachdenken. Die EU hat mit ihrer zaghaften „Konnektivitäts“-Strategie immer noch keine ernstzunehmende Antwort auf Chinas Belt and Road Initiative (BRI) (S. 54). Und auf der Suche nach Wegen, das längst nicht mehr selbstverständliche wertebasierte und multilaterale Handelssystem zu sichern, sieht sich Europa gezwungen, neue Allianzen zu schmieden. Der Asien-Pazifik-Raum bietet dafür per se gute Kandidaten.

Antworten auf den Wettbewerb der Systeme

Eine „Manifestation von etwas Größerem“, ein „historischer Wettbewerb sozialer Modelle“ – so sehe er den US-chinesischen Handelskrieg, erklärte Thomas Lembong, Chef des Indonesia Investment Coordinating Board. Freiheit, Demokratie und das Individuum auf der einen, staatliche Kontrolle, Autoritarismus und das System Staat auf der anderen Seite. Im Konflikt zwischen der Nummer eins und der Nummer zwei der Weltwirtschaft geht es längst um viel mehr als Außenhandelsdefizite und den Verlust von Arbeitsplätzen oder Technologieführerschaft. Er hat eine lange schwelende Frage zugespitzt: Welches System sichert die (wirtschaftliche) Vorherrschaft – die freie Marktwirtschaft oder die chinesische, sozialistische Variante davon?

Dass die „offene Marktwirtschaft der Weg vorwärts ist“, stehe außer Frage, konstatierte Hubert Lienhard, Präsident des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Doch ganz so einfach ist es nicht. „Die große Frage, die im Raum steht, ist: Wie antworten wir?“ In den letzten fünf Jahren hätten alle gedacht, China werde sich in eine Marktwirtschaft verwandeln, so Lienhard. Heute übe Peking aber mehr Kontrolle aus, sowohl in der eigenen Wirtschaft als auch in der Welt. Der APA plädiert daher für neue Wege, die eigene Wettbewerbsstärke zu erhöhen – durch bessere Rahmenbedingungen, nicht durch Protektionismus, etwa in Form von undurchsichtigen Maßnahmen gegen ausländische Investitionen (S. 44).

Anfang des kommenden Jahres soll ein umfassendes Strategiepapier veröffentlicht werden, das nicht nur Deutschlands Umgang mit China, sondern auch seine Außenwirtschafts- und Industriepolitik hinterfragen soll.

Während die USA und Europa bei wichtigen Trends und Zukunftstechnologien zögerten, an alten Industrien festhielten und mit sich selbst beschäftigt waren, hat China seine Wirtschaftspolitik unter den Schlagworten „Made in China 2025“ und „Belt and Road“ in einer Konsequenz und Schlagkraft auf den Weg gebracht, die dem Westen ebenso wie vielen Nachbarn in der Region heute kalte Schauer über den Rücken laufen lässt. „Die BRI ist immer mehr zu einem ‚political animal‘ geworden“, bemerkte Siemens-Chef Joe Kaeser, dessen Unternehmen mit diesem „animal“ gutes Geld macht. „Über 90 Länder sind involviert. Wenn das funktioniert, hat man natürlich eine neue Weltordnung. Wenn die westliche Welt nicht dabei ist, weil sie damit beschäftigt ist, übereinander zu reden, wird China (diese Weltordnung) aufbauen.“

Suche nach neuen Allianzen

„Wir müssen der Advokat der Marktwirtschaft sein“, appellierte Wirtschaftsminister Peter Altmaier, für den die APK in Jakarta der zweite und letzte Stopp einer fünftägigen Asien-Reise war. Zuvor hatte er Japan besucht. Auch um Allianzen mit Wertepartnern zu schmieden. Es war das erste Mal, dass ein deutscher Wirtschaftsminister dem vermeintlich wichtigsten Partner Deutschlands in der Region in Sachen Werte, wie es in den deutsch-japanischen Beziehungen immer heißt, einen Besuch abstattete. In Gesprächen in Tokio dominierten dann die Themen offene Märkte und Freihandel das Programm.

“Wenn (ihr) europäischen Unternehmen da mithalten wollt, müsst ihr lernen, wie China agiert und das gleiche Paket bringen.”

Nach Verbündeten sucht man auch in Australien. Dort herrsche blanke Angst vor einem zu stark werdenden China, mit dem man wirtschaftlich eng verbunden sei, das sicherheitspolitisch aber eine Bedrohung darstelle, berichtete der Politikwissenschaftler und Regierungsberater John Blaxland. „Wir befinden uns in einer schizophrenen Situation. China ist unser wichtigster Handelspartner. Aber nicht unser wichtigster Sicherheitspartner.“ Das gilt für viele Länder in der Nachbarschaft. Deswegen wolle sich Australien mit jedem in der Region verbünden, der dabei hilft, von China nicht abhängig zu werden. „Holy freaking dooly“, brachte es Blaxland auf den Punkt, „wir sind nervös, und alle unsere Nachbarn sind es auch“.

Wie schwer es sein dürfte, wertebasierte Partnerschaften in Ostasien zu verfolgen, zeigt allerdings auch das Beispiel Japan, das eine ähnlich schizophrene Beziehung zu China pflegt. Als Premierminister Abe kürzlich mit einer Delegation von rund 500 Unternehmern nach China fuhr – ein seltenes und für viele beruhigendes Zeichen dafür, dass sich die Beziehungen der beiden Rivalen derzeit wieder entspannen –, habe er sich bemüht, dies nicht öffentlich mit der Belt and Road Initiative in Verbindung zu bringen, erklärte der japanische Politikwissenschaftler Takashi Terada. Sicher auch mit dem Ziel, das dünne Gemüt des US-Präsidenten, dem tatsächlich wichtigsten Verbündeten Japans, nicht zu reizen.

Während die EU Werte predigt, baut ASEAN auf gemeinsamen Interessen auf, erklärte Siswo Pramono aus dem indonesischen Außenministerium. Damit meinte er vor allem zwei Dinge: Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung. Wer die sogenannten „ASEAN Values“ kennt weiß, dass einer der wichtigsten Werte Pragmatismus ist. „Wir wollen in der Mitte sein“, sagte Thomas Lembong. „Wir haben exzellente Beziehungen mit den Führern autoritärer ebenso wie demokratischer Staaten.“ Sich für ein Modell entscheiden? Für den Indonesier keine Option.

Aufforderung zum Handeln

Der Diskussion um Werte stand auf der APK dann auch die Wirklichkeit in Form des konkreten und akuten Handlungsbedarfs entgegen, den Vertreter südostasiatischer Nationen betonten. „Wir brauchen Infrastruktur“, mahnte die indonesische Finanzministerin Mulyani Indrawarti. In Indonesien gibt es Angaben der Ministerin zufolge derzeit rund 30 BRI-Projekte. Das Land selbst finanziere davon weniger als die Hälfte. Die BRI sei eine Option für das Land, dürfe jedoch nicht die einzige sein. Allerdings: Andere Optionen als China und seine BRI haben die ASEAN-Staaten derzeit wenige. „Wenn die Länder keine Option haben, macht eben derjenige die Regeln, der die Oberhand hat“, und das ist nun mal China. „Wenn (ihr) europäischen Unternehmen da mithalten wollt“, rät Indrawarti, „müsst ihr lernen, wie China agiert und das gleiche Paket bringen.“ „Europa muss eine aktivere Rolle übernehmen“, forderte auch ein vietnamesischer Sprecher aus dem ersten Panel. Zudem müsse man gemeinsam das regelbasierte Welthandelssystem der WTO stützen. Für Vietnam ist China wie für viele Länder der wichtigste Handelspartner – zusammen mit den USA.

„Wir haben es irgendwie geschafft, den Bedarf für Infrastruktur (in Asien) zu übersehen“, gestand der EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer (Grüne) ein. Seit Jahren hat die Bundesregierung Länder wie Japan, Südkorea und die ASEAN-Staaten links liegen lassen, kritisieren deutsche Wirtschaftsvertreter aus diesen Märkten. Die neuerlichen Freihandelsabkommen mögen eine andere Sprache sprechen, kamen aber erst wirklich in Gang, als sich die transatlantischen Beziehungen verschlechterten. AHK-Chef Rönnfeld ist nach der Konferenz dennoch optimistisch, dass sich wirklich etwas tut: „Ich glaube, dass bei vielen generell ein gewisses Umdenken stattfindet, dass wir mit unserer multilateralen, regelbasierten Wirtschaftspolitik gucken müssen, welche Länder denn noch die gleichen Interessen haben – seien es die Japaner, die Australier, oder einige der Südostasiaten“, meint auch der AHK-Chef. „Es gibt derzeit zwei Entwicklungen, die explizit etwas mit China zu tun haben. Die eine ist, dass die meisten deutschen Firmen, für die China als Markt infrage kommt, inzwischen dort sind. Nach einer Zeit überlegen sich viele dann, nicht alle Eier in einen Korb zu legen.“ Die Wirtschaftspolitik der Chinesen, die immer stärker auf Eigeninteressen bezogen ist, befördere diesen Trend. „Allein aus Gründen der Risikoabwägung darf man sich eben nicht nur auf einen Partner in Asien verlassen – dafür ist Asien auch viel zu groß“, meint Rönnfeld. Die zweite Entwicklung ist der US-chinesische Handelsstreit, der auch deutsche Unternehmen belastet, die in China für Drittmärkte produzieren.

EU: Konnektivitäts-Strategie enttäuscht

Den Weg dahin will die EU auch mit ihrer lange angekündigten Konnektivitäts-Strategie vorgeben. 60 Milliarden Euro sollen investiert werden, um unter anderem physische und digitale Infrastruktur auf dem eurasischen Superkontinent zu entwickeln. Verglichen mit der BRI sind das allerdings Peanuts. Die Strategie soll ebenso bilaterale wie multilaterale Elemente haben. Wann, wo und wie diese Gelder eingesetzt werden, steht aber noch in den Sternen. Die „Konnektivitäts-Strategie klingt vielleicht nicht so sexy wie die Seidenstraße“, räumte Bütikofer ein. Klar ist für den EU-Politiker aber, dass „wir sehr hart da­ran arbeiten wollen, unsere Beziehungen zu ASEAN zu intensivieren“. Das gilt an und für sich auch für China. Es habe bereits einige Meetings zwischen Europäern und Chinesen dazu gegeben. Praktische Ergebnisse seien dabei jedoch nicht entstanden.

„Wir haben großartige Konzepte“, kritisierte Siemens-Chef Kaeser, „aber wir bringen sie nicht auf die Straße, weil wir keine gemeinsame Wirtschaftspolitik haben!“ Nur so könne man seine Interessen gegenüber China durchsetzen und sagen: „Das ist Europa. Wir sind die größte Wirtschaft der Welt!“

Während Deutschland und Europa nach neuen Allianzen in Asien suchen, haben sie also mindestens ebenso herausfordernde Aufgaben daheim zu lösen.

Quelle: https://www.linkedin.com/

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