OAOEV: Neue Agenda für Russland und EAWU gefordert

_ Patrick Bessler. Berlin, 11 Januar 2019.

In seiner Jahrespressekonferenz fordert der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) eine „neue Agenda für die Zusammenarbeit mit Russland“. Der Verband schlägt eine intensivere Zusammenarbeit in 15 Punkten vor. Ein europäischer Ansatz bleibt weiter Wunschdenken.

Der Vorstandsvorsitzende des OAOEV Wolfgang Büchele fordert eine europäische Russland-Politik: „Wir müssen als Europäer näher zusammenrücken.“

Für den deutschen Russland-Handel war das Jahr 2018 kein gutes. Die Exporte stagnierten, die Importe nahmen zwar zu, dies ging allerdings vornehmlich auf das Konto gestiegener Rohstoffpreise, berichtete Wolfgang Büchele, Vorstandsvorsitzender des OAOEV am 11. Januar in Berlin. Für das neue Jahr erwarteten einer Umfrage des Verbands zufolge nur rund 30 Prozent der deutschen Unternehmen Exportzuwächse. In der Außenhandelsbilanz belege Russland den 26. Platz gemessen am Wachstum der insgesamt 29 osteuropäischen und zentralasiatischen Länder, die der OAOEV betreut. Die wirtschaftliche Entwicklung Russlands lasse ebenfalls zu wünschen übrig: „Aktuelle Wachstumsraten von kaum mehr als ein Prozent lassen das Land weiter zurückfallen“, resümierte Büchele. Gründe dafür sieht der OAOEV in den Währungsschwankungen des Rubels und den Sanktionen gegen Russland, ebenso wie der Politik Moskaus, die zu einer weiteren „Selbstisolierung“ führe.

Zusammenarbeit in 15 „Zukunftsfeldern“

Angesichts der Größe und Bedeutung Russlands sowie dessen Potenzials als Land mit rund 140 Millionen Einwohnern fordert der Verband eine neuerliche Annäherung an Russland. In seinem Strategiepapier identifiziert er 15 „Zukunftsfelder“, in denen eine Zusammenarbeit bereits stattfinde und sich großes Potenzial für eine engere Zusammenarbeit anbiete. Dazu gehörten etwa die Bereiche Agrarwirtschaft, Ausbildung, Digitalisierung, Energiesicherheit, Klimaschutz, aber auch die Weltraumforschung. Diese Vorschläge fügten sich in die Ansätze der Bundesregierung ein. Gleichzeitig bemängelte Büchele, dass es trotz dieser umfangreichen Potenziale für mehr Zusammenarbeit mit Russland seit fünf Jahren keine Spitzentreffen mehr auf politischer Ebene gegeben habe. „Wir brauchen eine echte EU-Strategie“, forderte der Manager. Angesichts großer geopolitischer Herausforderungen müsse man „als Europäer näher zusammenrücken. Blöcke verhandeln mit Blöcken“, so Büchele.

EU-Strategie für Russland bleibt Wunschdenken

Die Chancen für eine europäische Osteuropa-Strategie, die zwangsläufig auch Russland mit einbezieht, sehen derzeit jedoch wenig vielversprechend aus. Zwischen der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion, in der Russland das politisch und wirtschaftlich mit Abstand bedeutendste Mitglied ist, gibt es zwar einen zunehmenden Austausch über praktische Themen wie technische Regulierungen. Was einen politischen Dialog angeht, sind die Fronten zwischen beiden Organisationen jedoch nach wie vor verhärtet. Die von Brüssel angepriesene EU-Konnektivitäts-Strategie, mit der die Union Chinas wachsenden Einfluss auf dem eurasischen Kontinent im Rahmen seiner Belt and Road Initiative kontern will, nannte Büchele zwar „für uns essenziell“. Konkrete Pläne oder Fortschritte insbesondere mit Blick auf Russland wusste der Verband jedoch auch nicht zu berichten.

So bleibt das Positionspapier, das als „Agenda für die europäisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen“ letztlich stark bilateral, mit einem Fokus auf deutsch-russische Kooperationsprojekte. Die europäische Ebene der darin beschriebenen Handlungsfelder sei aber „unser Wunsch“, so der OAOEV.

Kritik an US-Politik

Büchele nutzte zudem die Gelegenheit, die Politik der USA zu kritisieren. US-Präsident Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt Deutschland für dessen Russland-Politik angegriffen. Mit dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2 mache sich die Bundesrepublik abhängig von Russland und stütze damit indirekt das Land in seinem Konflikt mit der Ukraine, in dem ein russischer Angriff unmittelbar bevorstehe. Büchele wies diese Anschuldigungen als „zunehmend irrational und aus der Mottenkiste des Kalten Krieges“ stammend zurück. Zudem betonte Büchele, dass Nord Stream 2 kein deutsches, sondern ein europäisches Projekt sei, von dem auch Deutschlands östliche Nachbarn profitierten: „Russland braucht uns und wir brauchen langfristig russisches Gas.“

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte das Thema am Vorabend beim Neujahrsempfang des Verbands ebenfalls aufgegriffen und klar gemacht: „Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa beantwortet werden und sonst nirgendwo.“ Man lasse sich von den USA dabei nicht hineinreden. Auch die angedrohten US-Sanktionen gegen Russland kritisierte der OAOEV. „Im Gegensatz zu den EU-Sanktionen sind sie vage formuliert. Und genau das ist die Gefahr“, so Büchele. Konkrete Maßnahmen habe die US-Regierung bisher nicht unternommen. Der Verband empfiehlt deutschen Unternehmen daher, „die Geschäfte erstmal so weiterzuführen.“

Quelle: https://owc.de/

Gemeinsamer Wirtschaftsraum von EU und EAWU

Ein wichtiger Baustein zur Reaktivierung eines Dialogs sind gemeinsame Abstimmungsgremien von EU und Eurasischer Wirtschaftsunion mit dem Ziel der Angleichung von Normen und Standards und einer zunehmenden Konnektivität beider Wirtschaftsräume. Ein Dialog darüber liegt sowohl im Interesse der EU-Wirtschaft, als auch im Interesse der an der EAWU beteiligten Länder. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der regulatorisch wachsenden Bedeutung der Eurasischen Wirtschaftskommission, sodass in zunehmendem Maße bilaterale Abstimmungen mit Einzelländern nicht mehr zielführend sind. Die Vision eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums ist bereits über 25 Jahre alt, Gespräche in diese Richtung sollten nicht Gegenstand politischer Blockaden in der EU sein. Die EU sollte ein vitales Interesse daran haben, dass die EAWU-Kommission als Abstimmungsgremium zwischen Russland und seinen vier Partnerländern Kasachstan, Belarus, Armenien und Kirgisistan gestärkt wird. Dies bringt auch für westliche Unternehmen enorme Erleichterungen im Handel mit dem Wirtschaftsraum der EAWU. Im Frühjahr 2018 fand das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Darin heißt es: „Wir halten an der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok fest. Beide Seiten und ganz Europa können davon profitieren.“ Als konkreten Schritt empfehlen wir eine kurzfristige Einladung des Vorsitzenden der EAWU-Kommission Tigran Sargsjan zu offiziellen politischen Gesprächen nach Berlin und Brüssel.

Neben der Harmonisierung technischer Standards und Reglements zwischen Eurasischer Wirtschaftsunion und EU sollten mit dem Ziel der Stärkung der wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen auch konkrete Gespräche zum Abbau wechselseitiger Handelsbarrieren auf der Tagesordnung stehen. Ziel sollte dabei ein weitgehender Abbau von Hemmnissen im Rahmen der WTO sein. Wo dieser multilaterale Ansatz nicht erfolgreich ist, sind auch bilaterale Vereinbarungen zwischen Eurasischer Wirtschaftsunion und EU anzustreben.

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