Es ist wichtig an der Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraums festzuhalten

Zur Zusammenarbeit der EU mit der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU).

– Das transatlantische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt, die USA riskieren ihren Einfluss im Asien-Pazifik-Raum, u.a. durch den Rückzug aus dem Freihandelsabkommen TPP. Gleichzeitig will China mit der Belt and Road Initiative Eurasien neu erschließen. Sehen Sie eine Verlagerung der Schwerpunkte in der Weltwirtschaft von „transatlantisch“ und „transpazifisch“ hin zu „eurasisch“?

– Im Vergleich zum gut ausgebauten transatlantischen und transpazifischen Handel haben die eurasischen Handelsströme noch erheblichen Nachholbedarf – oder positiv formuliert: Hier gibt es ein erhebliches Entwicklungspotenzial. Die Chinesische Belt-and-Road-Initiative sorgt jetzt für einen wichtigen Impuls. Wir Europäer dürfen aber nicht zusehen, wie China im Transitraum zwischen seinen westlichen Provinzen und Europa die Standards setzt, sondern wir sollten wesentlich aktiver an einer Integration Russlands und Zentralasiens in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum arbeiten. Züge aus Richtung Peking brauchen bis zur belarussischen Westgrenze nur wenig länger, als für das vergleichsweise kurze Stück über die polnische Grenze bis nach Duisburg. Das ist die traurige Realität.

– Die Eurasische Wirtschaftsunion ist nach wie vor daran interessiert, mit der EU zu kooperieren, um ihren eigenen Wirtschaftsraum voranzutreiben und sich dabei an Europa zu orientieren. Warum sollte auch die EU ein Interesse daran haben, zu kooperieren? Worin liegen aus Sicht deutscher Unternehmen die konkreten wirtschaftlichen Vorzüge?

– Die fünf EAWU-Länder koordinieren ihre Handelspolitik über die gemeinsame Kommission in Moskau. Für tausende Unternehmen aus der EU ist diese Eurasische Wirtschaftskommission in Moskau längst ein wichtiger Ansprechpartner, wenn es um den Handel, um Zollfragen, Investitionen oder Rechtsfragen geht. Wer in der EAWU produziert, hat Zugang zu einem Markt von fast 200 Millionen Menschen. Außerdem arbeitet die EAWU daran, über eigene Freihandelsabkommen auch die Exportmöglichkeiten zu verbessern. Hier wünschen sich europäische Unternehmen insgesamt eine stärkere Flankierung ihrer Interessen durch Brüssel. Doch einige osteuropäische Staaten bleiben wegen der politischen Differenzen mit Russland bezüglich einer Zusammenarbeit mit der EAWU-Kommission skeptisch, obwohl gerade die Wirtschaft dieser Länder von Vereinfachungen im grenzüberschreitenden Handel profitieren würde. Gemeinsame Gespräche über technische Standards, Zertifizierungen und Normen kommen kaum voran. China schafft gleichzeitig mit seiner unglaublichen wirtschaftlichen Dynamik Fakten. Im vergangenen Jahr haben die fünf Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion erstmals mehr mit China gehandelt, als mit der Europäischen Union.

– Ohne eine Zusammenarbeit mit Russland wird jede weitere Annäherung zwischen den beiden Räumen schwer. Wo gibt es und wo kann es trotz politischer Eiszeit wirtschaftlichen Austausch und Kooperation geben?

–  Sieht man sich die wichtigsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Trends an, so fällt auf, dass wir mehr Gemeinsamkeiten mit Russland als Differenzen haben. Bei vielen Themen kommen wir nur gemeinsam voran, angefangen vom Iran-Atom-Abkommen, der Bekämpfung des Terrors, bis hin zum Klimawandel, der Sicherung der europäischen Rohstoffversorgung, der Digitalisierung der Wirtschaft, der Erschließung der Arktis und des Weltraums oder der Erhaltung multilateraler Institutionen wie der UNO oder der WTO. Leider wird die Beziehung zwischen Russland und der EU von vielen Akteuren als Nullsummenspiel begriffen: Was wir gewinnen, verliert die andere Seite und umgekehrt. Diese Logik aus der Zeit des Kalten Krieges müssen wir durchbrechen: Als Europäer können wir nur gemeinsam gewinnen, oder wir müssen gemeinsam zusehen, wie China und die USA uns ihre Standards diktieren. Dass beispielsweise beim Weltkongress zum Thema Künstliche Intelligenz im September in Shanghai keine europäischen Sprecher geladen waren und US-amerikanische und chinesische Konzerne alle Panels dominierten, sollte uns alarmieren. Russland wäre mit seiner starken Internet-Szene ein wichtiger Baustein einer europäischen Digitalwirtschaft, genauso wie übrigens Belarus, Armenien oder die Ukraine.

– Die EAWU-Mitglieder wie Belarus und Kasachstan buhlen verstärkt um deutsche Investitionen. Wie haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern entwickelt? Beeinflussen die Spannungen mit Russland die Beziehungen zu diesen Ländern?

– Auch an Belarus und Kasachstan ist die politische Krise im Verhältnis der EU mit Russland wirtschaftlich nicht spurlos vorüber gegangen, was insbesondere an der starken Abwertung des Rubel lag. Insbesondere die belarussische Wirtschaft ist eng mit der russischen Wirtschaft verflochten. Aus Richtung Westen ist Belarus zudem das Haupttransitland nach Russland. Trotz dieser engen wirtschaftlichen Bindungen haben beide Nachbarländer Russlands aber einen eigenständigen Kurs und individuelle Investitionsbedingungen entwickelt. Das wird von Unternehmensseite und auch von Brüssel noch viel zu wenig anerkannt. Brüssel muss lernen, Belarus und Kasachstan auch innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion als eigenständige Akteure wahrzunehmen. Es stimmt, dass in der EAWU wenig gegen Russland geht. Umgekehrt ist aber auch Russland auf Belarus und Kasachstan angewiesen, es gelten Vetorechte für alle EAWU-Länder.

– Mit der Öffnung Usbekistans ist ein neuer Player in Zentralasien in den Vordergrund gerückt. Wie beeinflusst das die Dynamik in der Region?

– Die schnelle Öffnung Usbekistans, die seit zwei Jahren läuft, ist ein Glücksfall für die ganze Region. Mit einer klugen Außenpolitik hat es die gegenwärtige usbekische Regierung geschafft, die regionalen Beziehungen in Zentralasien und damit die Bedingungen für den grenzüberschreitenden Handel massiv zu verbessern. Hinzu kommen Reformen nach innen, die das Land als Investitionsstandort attraktiver machen. Im Mai war der OAOEV mit einer großen Unternehmerdelegation in Taschkent, aktuell bereiten wir ein Stipendienprogramm für junge Usbeken vor. Das Land ist mit 32 Millionen Einwohnern bei weitem der größte Markt in Zentralasien, liegt aber wirtschaftlich weit hinter Kasachstan als wirtschaftliche Lokomotive Zentralasiens zurück. Der verstärkte Wettbewerb dürfte der ganzen Region einen Schub geben.

– Die EAWU und ihre Mitgliedsländer verfolgen derzeit eine Reihe von bilateralen Abkommen mit Indien, Iran, ASEAN aber auch China. Die BRI spielt für sie eine bedeutende Rolle – Chance oder Gefahr aus deutscher Sicht?

– Handelsabkommen der EAWU mit anderen großen Handelsräumen sind prinzipiell von Vorteil für EU-Unternehmen, die in diesem Raum investieren und vielleicht von dort aus exportieren wollen. Wenn die Abkommen den Wohlstand in Armenien, Kirgisistan, Belarus, Russland oder Kasachstan steigern, kann uns das allen nur recht sein. Schwierig wird es dann, wenn Handelsabkommen der EAWU zu einer Abkehr von Europa führen. Ich bin weiterhin der Ansicht, dass nicht China oder Indien sondern die EU der natürliche Partner der EAWU wäre. Da kommt es natürlich auch auf uns Europäer an. Die EU muss offener für einen Dialog sein, aber auch von der EAWU erwarte ich praktische Vorschläge. Verbale Kooperationsbereitschaft ist das eine, es muss dann auch geliefert werden. Dazu gehört beispielsweise, dass noch stärker darauf geachtet wird, im Rahmen der WTO vereinbarte Regeln auch in der EAWU durchzusetzen. Hier gibt es Kritik aus der EU und dies zurecht.

– Zwischen West- und Osteuropa wird immer wieder über einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok gesprochen. Halten Sie das für realistisch? Und: Während wir noch über Lissabon-Wladiwostok diskutieren, schafft China da nicht längst Fakten?

– Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum im Sinne eines großen Binnenmarktes ist aktuell sicher unrealistisch. Dennoch ist es gut, an dieser Vision, die ja auch von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag genannt wird, festzuhalten, damit wir unseren Kompass danach ausrichten können. Jede Reise besteht aus vielen kleinen Schritten. Hier finde ich den Vorschlag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, als Nahziel gemeinsam an einem „europäischen Wohlstandsraums“ zu arbeiten, sehr bestechend. Darauf müssten sich doch alle einigen können, Deutsche und Russen genauso, wie Polen, Litauer, Ukrainer oder Belarussen. Wenn wir uns wieder darauf konzentrieren, Schritt für Schritt gemeinsam mehr Wachstum in Europa zu schaffen, anstatt uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen, ist schon viel erreicht. Dann kann man sehen, wohin diese Dynamik trägt.


Das Magazin „EastContact“ mit Interviews und Analysen zur Arbeit der Eurasischen Wirtschaftsunion erscheint seit 2017 in Kooperation mit dem Verlag OWC. Die Erstausgabe von 2017 und weitere Informationen zum Inhalt und Erwerb der diesjährigen Ausgabe finden Sie unter dem folgenden Link.

Quelle: https://www.oaoev.de/

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