Rückblick: Durchbruch im eurasischen Integrationsprozess (2010)

_  Andrej Schkurenko, Mitarbeiter des Instituts für Wirtschaft und internationale Beziehungen, Expert des Zentrums fuer Eurasische Studien. September 2015.

Wie erfolgreich die eurasische Wirtschaftsintegration in den letzen 5 Jahren war, können wir anhand eines Rückblicks auf 2010 erfahren, als die Zollunion zwischen Kazakhstan, Russland und Weissrussland gegründet wurde.

Zusammenfassung:

Während der seit dem Zerfall der UdSSR vergangenen zwanzig Jahre, die für alle Staaten der ehemaligen Union sehr schwer waren hatte die gesamte postsowjetische Region vor dem Hintergrund regionaler und globaler Transformationen schmerzhafte Prozesse zu bewältigen. Versuche einer Reintegration der GUS-Staaten blieben lange Zeit erfolglos, da die Regierenden der nunmehr unabhängigen Staaten zu einem Zusammenschluss unter den neuen Bedingungen noch nicht bereit waren. Die Gründung einer Zollunion zwischen der Russischen Föderation, Belarus und Kasachstan im Jahre 2010, innerhalb derer die drei Staaten sich auf einen gemeinsamen Zollkodex und vereinheitlichte Zolltarife gegenüber Drittstaaten einigten, überraschte viele. Mit diesem Ereignis, welches ohne Übertreibung einen Durchbruch in der Integrationspolitik darstellte und auf das die Gründung des Einheitlichen Wirtschaftsraums und eines supranationalen Verwaltungsinstituts, der Eurasischen Wirtschaftskommission, folgte, begann eine neue Etappe in der Entwicklung der postsowjetischen Region. Die Staatschefs des Einheitlichen Wirtschaftsraums vereinbarten, bis 2015 eine Eurasische Wirtschaftsunion und als längerfristiges Ziel eine Eurasische Union aufzubauen. Dies wird die GUS-Region in politischer und wirtschaftlicher Hin-sicht völlig verändern und ihre Position in der Welt entscheidend stärken.

Voraussetzungen

Mit dem Amtsantritt von Wladimir Putin wurde das Thema der Eurasischen Integration zum prioritären Thema der russischen Außenpolitik. Bereits seit vielen Jahren, praktisch seit dem Zerfall der Sowjetunion, wurde diese strategische Richtung gedanklich verfolgt, doch erst in den letzten Jahren begann die Integration der GUS-Region Früchte zu tragen. Der Erfolg des Integrationsprojekts, welches in den vergangenen Jahren Russland, Belarus und Kasachstan politisch und wirtschaftlich einte, führte zur Gründung der Zollunion und des Einheitlichen Wirtschaftsraums. Im Rahmen dieser für die gesamte postsowjetische Region äußerst wichtigen Neugründungen konnten unterschiedliche Formen der Integration getestet werden, jedoch hatten die Projekte aufgrund der Dominanz der nationalen Interessen nicht den erhofften Erfolg.

Ein anderes regionales Projekt jedoch, die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG), entwickelte sich erfolgreich. 2000 gegründet, begann mit der EAWG eine intensive zwischenstaatliche Wirtschaftszusammenarbeit der ehemaligen Sowjetrepubliken unter Russlands Führung. Zum Zeitpunkt der Gründung der EAWG waren sich die Experten darin einig, dass diese neue Integrationsinitiative nicht zu strukturellen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen führen, auf dem Papier bleiben und lediglich die nationalen Interessen der beteiligten Staaten bedienen würde. In der Praxis erwies sich die EAWG jedoch als lebensfähiger, als andere bi- und multilaterale Kooperationsgremien. Sie gründete sich nicht nur auf allgemeine Ideen von Nachbarschaft und Brüderlichkeit, sondern stelle sich konkrete Ziele hinsichtlich einer politischen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Untermauert wurde die EAWG durch den „Vertrag über die Zusammenarbeit zum Schutz der äußeren Grenzen der Mitgliedsstaaten der EAWG“, der zu einem bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zu einem gemeinsamen Sicherheitsraum in der Region wurde. Mehrere zentralasiatische Staaten, die aktuell noch nicht zu einer freundschaftlichen militärischen Zusammenarbeit mit Russland bereit sind, beteiligen sich aktiv an dem Einheitlichen Wirtschaftsraum und unterstützen Russland in diesem Gremium. Angesichts der Intensivierung der russisch-kasachischen militärischen Zusammenarbeit kann von einer neuen Etappe in den Beziehungen zwischen Russland und den Staaten Zentralasiens gesprochen werden. Auch die interparlamentarische Versammlung der EAWG wurde zu einem wichtigen strukturellen institutionellen Mechanismus und spielt dank der Erarbeitung und Verabschiedung von Modellgesetzen, Projekten und Empfehlungen eine wichtige Rolle im Integrationsprozess. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen gewährte der EAWG einen Beobachterstatus. Einen äußerst wichtigen Impuls erhielt die EAWG weiterhin durch die Gründung der Eurasischen Entwicklungsbank und des Anti-Krisen-Fonds, zwei wirkungsvollen Instrumenten der Finanzierung der eurasischen Integration.

Im Folgenden sollen mehrere Faktoren aufgezählt werden, die zu dem Durchbruch bei der Integration führten.

Erstens sahen sich die GUS-Staaten angesichts der Wirtschaftskrise in einer isolierten Position und ohne Hoffnung auf eine durch die globale Konjunktur beförderte Entwicklung und Hilfe aus dem Westen. Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise hielt es die politische Führung der GUS-Staaten für besonders wichtig, so schnell wie möglich einen gemeinsamen Markt zu schaffen und regionale Kooperationsgremien einzurichten, die die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Handel koordinieren und die politische Einigung fördern würden.

Zweitens verschärften sich die Energiebeziehungen zwischen der EU und Russland, was zunehmend zu regionalen Konflikten und der Vertiefung bilateraler Beziehungen, besonders zu Deutschland, führte. Die europäische Schuldenkrise schwächte die Europäische Union und ihre GUS- und Ostpolitik, die Bewahrung der Eurozone trat nunmehr in den Vordergrund.

Drittens verstärkte Chinas eine Präsenz in der GUS spürbar, sowohl durch eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit, als auch im Rahmen der SOZ, was die geoökonomischen und geopolitischen Interessen Russlands in der Region nicht unberührt ließ.

Auch die Schwächung der Unabhängigkeitsprozesse in den GUS-Staaten sollte nicht unerwähnt bleiben. Nachdem sich herausstellte, dass die Unabhängigkeit den Staaten weder wirtschaftlichen Aufschwung, noch technologische Modernisierung oder soziale Gerechtigkeit gebracht hatte, sondern sie politisch und wirtschaftlich nur noch abhängiger vom Westen und der Asiatischen Region machte, ermüdeten Staaten und Bevölkerung. Unmittelbar nach der Krise wurde die Zollunion gegründet, 2012 folgte der Einheitliche Wirtschaftsraum der drei Staaten, dem in absehbarer Zeit auch Kirgistan und Tadschikistan – beide bereits Mit-glieder der EAWG -beitreten könnten.

Die russische Sicht

Die Staatsführungen und Gesellschaften der Mitgliedsstaaten bewerten den Durchbruch in der Integrationspolitik und die Perspektiven einer neuen Vereinigung sehr unterschiedlich. Die russische Gesellschaft hat bisher keine klare Vorstellung, da die Medien sehr wenig darüber über den Integrationsprozess berichten, jedoch wird er aufgrund der sowjetischen Vergangenheit und der traditionellen Präsenz von Menschen aus den GUS-Staaten in Russland gemäßigt positiv wahrgenommen. Während der Jahre, in denen Russland den Integrationsprozess abwartend beobachtete, hat das Land an Einfluss in der GUS eingebüßt. Nun muss die Föderation ihre Präsenz in der Region stärken und dabei den Verlust an politischen und wirtschaftlichen Positionen, die sich angesichts interner Faktoren und der Expansion nach Westen und Osten stark verändert haben, ausgleichen.

Das durch Wladimir Putin vertretene Interesse Russlands am Aufbau einer eurasischen Wirtschaftsunion, wie auch einer zukünftigen Eurasischen Union, erklärt sich aus der geopolitischen und geoökonomischen Überlegenheit Russlands in der postsowjetischen Region, hat aber auch tiefere Gründe.

Erstens betrachtet der russische Präsident die Entwicklung der Russischen Föderation im Gegensatz zu seinen liberalen Opponenten nicht einseitig. Er berücksichtigt die historische Vergangenheit und zeitliche Kontinuität und baut das neue Integrationsprojekt auf den Errungenschaften der vergangenen Jahre und mit Blick auf die Herausforderungen der neuen Zeit auf. Unter Berücksichtigung der Fehler der Sowjetunion, aber auch seiner technologischen, kulturellen und sozialen Erfolge ist Wladimir Putin bestrebt, eine Eurasische Union auf freiwilliger Basis, nach marktwirtschaftlichen Prinzipien und mit einer demokratischen Verwaltung in den Strukturen der supranationalen Regulierung – ohne bürokratische Hürden – aufzubauen.

Zweitens erwartet Wladimir Putin, dass Russland wirtschaftlich und politisch eine globale Führungsrolle übernehmen wird, wenn es sich im Zentrum einer Integrationsstruktur positioniert, die auf Augenhöhe mit Europa und Asien konkurrieren kann. Der neue Kräfteblock wird die militärisch-politischen Konflikte in Zentralasien eliminieren, den Druck Chinas schwächen und der Erweiterungspolitik der Nato entschieden entgegentreten. In Reaktion auf die schwache Entwicklung der GUS-Staaten in den vergangenen Jahrzehnten ist Wladimir Putin bestrebt, sie vor dem politischen und wirtschaftlichen Druck der EU und des asiatischen Marktes zu schützen, besonders vor China. Mittels eines gutwilligen Wettbewerbs und mit gravierender finanzieller Hilfe Russlands soll, so erwartet es Wladimir Putin, die wirtschaftliche Ungleichheit in der eurasischen Region ausgeglichen und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung bis zur Integration mit Europa beschleunigt werden. Wladimir Putin ist sich dessen bewusst, dass nur eine eigenständige Entwicklung, die sich auf Binnenhandel, Innovationen, Landwirtschaft, eine sichere Energiepolitik und den Mittelstand stützt, den Erfolg der Integration sicherstellen und eine zukünftige Annäherung an Europa mit dem Ziel, gemeinsame Strategien zu erarbeiten, gewährleisten kann.

Wladimir Putin erwartet, dass die Eurasische Wirtschaftsunion von fünf Staaten – Russland, Belarus, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan – getragen wird. Gleichzeitig wird er sich jedoch um eine enge Einbeziehung der Ukraine bemühen, da sie die wichtigste geopolitische Region in westlicher Richtung ist. Auch ist nicht auszuschließen, dass eine erfolgreiche Entwicklung des Projekts auch andere Staaten der Region (Armenien, Aserbaidschan, Usbekistan) dazu bewegen wird, sich dem eurasischen Integrationsprozess anzuschließen. Führung und Wirtschaft Russlands erwarten einen schrankenlosen Binnenmarkt mit über 200 Millionen Menschen, der dank einer effizienten Integration sehr schnell wachsen wird.

Im Unterschied zu den strategischen Zielen der Russischen Föderation, sind Belarus und Kasachstan bestrebt, die enge Zusammenarbeit und den gemeinsamen Markt zu nutzen, um mittelfristig ihre lange schwelenden und durch die globale Wirtschaftskrise zum Ausbruch gekommenen internen sozialwirtschaftlichen Probleme zu lösen. Für Russland ist die eurasische Integration von außerordentlich großer Bedeutung. Die russische Wirtschaft wird von dem gemeinsamen Markt profitieren, der, in erster Linie dank russischer Umsätze, jährlich wächst. Die Exporte des Landes in den Einheitlichen Wirtschaftsraum übersteigen die Importe zurzeit um das Dreifache. Exportiert werden vor allem Energieträger, Industrie und Regierung beabsichtigen jedoch, den Handel in absehbarer Zeit zu diversifizieren, um im Wettbewerb gegen Drittstaaten bestehen zu können. Ein großes strategisches Interesse besteht am Zugang zu systembildenden Aktiva in der Atom-, Verteidigungs- und Raketenwirtschaft und der Luftfahrt. In diesen Branchen besteht bereits eine enge Zusammenarbeit mit Belarus, mit Kasachstan sind gemeinsame Projekte geplant. Das Erreichen der genannten Ziele wird es Russland ermöglichen, einen geschlossenen integrierten Produktionszyklus aufzubauen und seine militärpolitische Position in der Region entscheidend zu festigen.

Zurzeit ist die Russische Föderation die Gebernation der eurasischen Integration. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dieser Zustand noch über mehrere Jahre anhalten, da Russland bereit ist, einen enorm hohen Preis zu zahlen, um seine langfristigen strategischen Ziele zu erreichen. Für die Russische Föderation ist es wichtiger denn je, innerhalb des regionalen Blocks eine sozialökonomische Strategie zu verfolgen, die die Fehler der Vergangenheit, die Interessen aller Mitgliedsstaaten, die Gefahren der internationalen Märkte und die Herausforderungen der Zukunft berücksichtigt. Nur eine Strategie, die sich auf die Mehrheit und eine Konsolidierung der Schlüsselressourcen (menschliche, intellektuelle und territoriale) stützt, wird es der Russischen Föderation ermöglichen, eine Führungsrolle zu übernehmen und eine blühende Eurasische Union aufzubauen.

Ergebnisse

Das Wirtschaftswachstum der Mitgliedsstaaten des Einheitlichen Wirtschaftsraums verfügt über ein enorm hohes Potenzial. Während der vergangenen Monate des Jahres 2011 betrug der russische Export in die Staaten des Einheitlichen Wirtschaftsraums fast 19 Mrd. $, somit um 37,5% mehr, als im Vorjahr. Der Export nach Belarus und Kasachstan stieg um 40% bzw. 34%. Der Handelsumsatz zwischen Russland, Belarus und Kasachstanstieg 2011 um ca. 40% an. Angesichts der unsicheren globalen Wirtschaftslage wird der Umsatz innerhalb des Einheitlichen Wirtschaftsraums weiter wie geplant steigen, was die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland, Kasachstan und Belarus festigen und die Abhängigkeit ihrer Wirtschaftssysteme voneinander vertiefen wird. Das postsowjetische Umfeld wird eine Wiederherstellung der natürlichen Zusammenarbeit und Spezialisierung in einer Reihe von systembildenden Branchen befördern.

Nach Einschätzungen von Experten wird durch die Gründung der Zollunion das Gesamt-BIP der drei Staaten Russland, Belarus und Kasachstan in den kommenden fünf Jahren (2010–2015) um 18–20%, also ca. 500 Mrd. USD wachsen, in den kommenden 10 Jahren um ca. ein Drittel, also 1 Bln. USD. Dank dem freien Zugang aller Mitgliedsstaaten des Einheitlichen Wirtschaftsraums zu Aufträgen des Staates und der Verteidigungsindustrie sowie der Arbeitsaufnahme des EAWG-Gerichts, welches die Rechte und Interessen der Unternehmen schützen wird, ist zu erwarten, dass das wirtschaftliche Potenzial des gemeinsamen Marktes 2012 vollständig genutzt werden wird.

Der bereits erwähnte Anti-Krisen-Fonds der EAWG, der bisher als Finanz- und Investitionsinstrument zur Förderung der Mitgliedsstaaten diente, kann mit zunehmender wirtschaftlicher Integration als Instrument zur Abstimmung der makroökonomischen und Finanzpolitiken der Empfängerstaaten eingesetzt werden. Eine koordinierende Rolle des Anti-Krisen-Fonds in der Regulierung der makroökonomischen Politik des Einheitlichen Wirt-schaftsraums, der vorrangig mit russischem Kapital finanziert wird, wird Russland als der führenden Nation die Möglichkeit geben, politische und wirtschaftliche Ziele beim Aufbau der Eurasischen Wirtschaftsunion qualitativ und quantitativ abzustimmen.

Die Strategie des Einheitlichen Wirtschaftsraums, die den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Arbeit und Kapital zum Ziel hat, wird zu einer immer engeren Kooperation in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Investitionen führen. Dieser Prozess wird einige Jahre in Anspruch nehmen, jedoch erwarten wir bis 2016 eine vollwertige Funktionsfähigkeit des Systems. Außerdem kann davon ausgegangen werden, dass, um einen größtmöglichen Integrationseffekt zu erzielen, mittelfristig eine Harmonisierung der Devisenkurse innerhalb des Einheitlichen Wirtschaftsraums durchgeführt und ein Mechanismus der Ressourcenumverteilung innerhalb der Mitgliedsstaaten eingerichtet werden wird. Dies kann im Rahmen des bestehenden Anti-Krisen-Fondsgeschehen, oder aber durch einen gemeinsamen Haushalt, der die Dysbalance der Wirtschaften der einzelnen Staaten ausgleichen wird.

Die Integrationsstrategie zwischen der Russischen Föderation und ihren Nachbarn wird erfolgreich sein, wenn das in den vergangenen Jahrzehnten gewachsene, rohstoffbasierte sozialökonomische System transformiert wird in ein neues, „traditionalistisch-innovatives“ Entwicklungsmodell, in dem territoriale Ressourcen eine zentrale Rolle spielen werden. Im Bereich Innovationen wird bereits intensiv am Zentrum für Hochtechnologien der EAWG gearbeitet, in welches nicht nur die Politik, sondern auch Forschung und Wirtschaft große Hoffnungen setzen. Die Zusammenarbeit des Zentrums mit nationalen Innovationsinstituten und Fonds hilft Letzteren, die Umsetzung von Innovationsprojekten zu beschleunigen und enger miteinander zu kooperieren. Durch die Eurasische Entwicklungsbank gefördert, arbeitet das Zentrum für Hochtechnologien der EAWG zurzeit gemeinsam mit der Russian Venture Company intensiv an der Kommerzialisierung neuer Technologien auf dem gesamten Gebiet der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Es kann behauptet werden, dass bereits eine Innovationsregion in der GUS mit Zentrum in der EAWG entsteht. Hierbei behalten die Staaten der Region ihre Rolle in der globalen Wirtschaft bei. Quantitativ gemessen wird das Durchschnittsergebnis der Gründung des Einheitlichen Wirtschaftsraums in den Jahren 2011-2030 für die Russischen Föderation 2% des BIP betragen, für Kasachstan 3,5% und für Belarus 14%, was angesichts aller anderen historischen, kulturellen und politischen Faktoren einen starken Motivationsfaktor für eine Konsolidierung und Integration darstellt.

Schlussbemerkungen

Die Integration des GUS-Raumes erfolgt bereits, erste Erfolge sind deutlich sichtbar. Die für 2015 geplante Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion und daraufhin der Eurasischen Union stellt die Regierungen der postsowjetischen Staaten und ihre Gesellschaften vor die Aufgabe, alle verfügbaren Ressourcen zu mobilisieren, um den Herausforderungen der Zeit gut gerüstet entgegenzutreten und das regionale Großprojekt erfolgreich umzusetzen. Die Verfolgung nationaler Interessen hat nun ihre Grenze erreicht. Die GUS-Staaten müssen die Lehren aus der jüngsten Vergangenheit ziehen und ihre Prioritäten bezüglich ihrer weiteren Existenz festlegen, wobei sie sich von regionalen und globalen Herausforderungen und den Interessen einer gemeinsamen Entwicklung leiten lassen müssen. Die wichtigste Last des Integrationsprozesses wird die Russischen Föderation als die größte Wirtschaft des regionalen Marktes tragen. Der Erfolg der Integration wird von der russischen Politik der Modernisierung des Binnenmarktes und eines gemeinsamen regionalen Marktes geprägt sein. Die Integrationsstrategie muss über die bis jetzt praktizierte sozialökonomische und politische Modernisierung hinausgehen und darüber hinaus die Faktoren Innovationen und Grund und Boden berücksichtigen. Grundstücksressourcen können das Integrationsprojekt entscheidend beeinflussen, allen anderen Branchen starke Impulse verleihen und ein umfassendes Wirtschaftswachstum der Region initiieren.

Eine nicht weniger wichtige Aufgabe, ja vielleicht sogar die wichtigste, ist die Erarbeitung einer ideologischen Plattform, auf der sich die Beziehungen innerhalb des regionalen Blocks entwickeln werden. Die Formulierung einer Ideologie ist ein schwieriger, jedoch unabdingbarer Schritt für eine erfolgreiche Entwicklung der gesamten Eurasischen Region unter den Bedingungen der Globalisierung. Die Ideologie der Eurasischen Union muss eine starke ethisch-moralische, konsolidierende und schöpferische Kraft ausstrahlen, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Lage in der Region berücksichtigen und die historische Mission Russlands untermauern.

Quelle: Friedrich-Ebert Stiftung

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